SPD.de News

1. "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"
   Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits mit einer neuen Klage.
2. Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn
   Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Delegierten des 68. Deutschen Juristentags für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Damit erhöht sich weiter der Druck auf Union und FDP, wirksam gegen Lohndumping vorzugehen.
3. Die Gesundheitsreform ist ein Sparpaket zu Lasten der Bürger
   "Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden.
4. Biblis A ist laut Gutachten illegal
   Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist.
5. Schwarz-Gelb kürzt Geld für Deutschkurse
   Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November betont hatte, wie wichtig ihr die Integration von Zuwanderern sei, spricht der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb jedoch eine andere Sprache. Für 2011 will die Bundesregierung weniger Geld für Deutschkurse ausgeben als vorgesehen.